Energiestrategie 2050 verabschiedet
Die Energiestrategie 2050 hat die Schlussabstimmung im Parlament überstanden.
Der Nationalrat nahm das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen an, der Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen stimmten der grösste Teil der SVP-Fraktion sowie einige FDP-Vertreter.
Die Energieunternehmen und -verbände zeigten sich erleichtert. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst, dass mit der Verabschiedung der Energiestrategie 2050 (ES2050) durch das Parlament wieder klare Rahmenbedingungen geschaffen wurden, wie er in einem Mediencommuniqué mitteilte. Insbesondere die Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft sieht er ein wichtiger Schritt für das Schweizer Energiesystem. Auch die Laufzeitbeschränkung für die Kernkraftwerke und den Entscheid, Landschaftsschutz und erneuerbare Energien gleich stark zu gewichten, begrüsst der Verband.
Swisspower fordert eine rasche Umsetzung der Massnahmen. Die Unternehmensgruppe, zu der 22 Schweizer Stadtwerke und regionale Unternehmen der Versorgungswirtschaft gehören, erwartet zudem im Rahmen des zweiten Massnahmenpakets die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die inländische Produktion von erneuerbarer Energie und wirksame Anreizsysteme zur Lenkung des Energiekonsums.
Referendum angedroht
Diverse Gruppierungen, darunter auch die SVP, haben angedroht, das Referendum zu ergreifen. Die SVP will dies in den nächsten Tagen entscheiden. Sollte es zustande kommen, hat die Bevölkerung das letzte Wort.
