Bundesrat legt Klimaziele fest, WWF fordert mehr

Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet alle Staaten, Reduktionsziele einzureichen, K, eine strateigie zur Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln und die Finanzflüsse klimafreundliche auszurichte. Die Schweiz wird, so hat der Bundesrat beschlossen, das Abkommen unterzeichnen. Ziel ist, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis zum Jahr 2030 um 50% unter das Niveau von 1990 zu senken.

Für die nationale Umsetzung will der Bundesrat keine wirklich neuen Massnahmen einführen, sondern das CO2-Gesetz revidieren und die darin erhaltenen Instrumente verstärken:

• Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die je nach Entwicklung der Emissionen angehoben wird, mit der Möglichkeit für treibhausgasintensive Unternehmen, sich zu befreien;
• Emissionshandelssystem zwischen grossen Unternehmen, das nach Möglichkeit vor 2020 mit demjenigen der EU verknüpft werden soll (ein entsprechendes Abkommen wurde Anfang Jahr paraphiert);
• Pflicht der Treibstoffimporteure, einen Teil der Verkehrsemissionen mit Massnahmen im In- und neu auch im Ausland zu kompensieren;
• Weiterführung der Vorschriften zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bei Personenwagen im Einklang mit der EU;
• Befristete Weiterführung des Gebäudeprogramms, mittelfristige Ablösung durch subsidiäre CO2-Vorschriften in Abhängigkeit eines Absenkpfads;
• Technologiefonds zur Gewährung von Bundesbürgschaften an innovative Unternehmen;
• Weiterführung der rechtlichen Grundlagen für Bildungs- und Kommunikationsmassnahmen;
• Weiterentwicklung der nationalen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel.

Dem WWF gehen diese Ziele bei weitem nicht genug weit. Er bemängelt, dass der Bundesrat keinen zusätzlichen Beitrag leisten will. Zudem fallen die Schweizer Klimaziele im Vergleich mit anderen Staaten ab: Nur schon um mit der EU und den USA mitzuhalten, müsste die Schweiz ihre CO2-Emissionen nach 2020 doppelt so schnell senken wie nun vom Bundesrat vorgesehen. Für die in Paris beschlossenen Klimaziele wäre gar ein verdreifachtes Tempo nötig.

Der WWF fordert deshalb drei weitergehende Massnahmen:

• Der Bundesrat muss das geltende CO2-Gesetz voll ausschöpfen und das kurzfristige Klimaziel für 2020 im Sinne von Paris auf -40% ausbauen.
• Der Verkehr ist das Klimaproblem Nr 1 in der Schweiz. Ein Abbau der Subventionen für den Flugverkehr und eine leistungsabhängige Abgabe im Personenverkehr auf der Strasse (analog LSVA) bringen Verursachergerechtigkeit und sinkende Emissionen.
• Für die Zeit nach 2020 braucht die Schweiz ein Klimaziel im Einklang mit dem Abkommen von Paris.